AGB

Entwurf: vor dem Start vervollständigen und prüfen lassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Okonomi GmbH für OkonomiDAM. Stand: Datum der Veröffentlichung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von OkonomiDAM (der „Dienst“) zwischen der Okonomi GmbH, Redentiner Landstr. 29A, 23974 Krusenhagen („Okonomi“, „wir“), und ihren Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss und Konto

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Konto anlegt und wir den Zugang freischalten. Ein Workspace gehört dem Kunden, für den er angelegt wurde; Personen, die der Kunde als Mitglieder hinzufügt, handeln für ihn.

(2) Ein bezahlter Tarif oder zusätzlicher Speicher wird vereinbart, wenn der Kunde ihn in der Anwendung anfragt oder bestellt und wir die Umstellung bestätigen, spätestens mit der Umstellung des Tarifs.

(3) Der Kunde hält seine Angaben aktuell und schützt Zugangsdaten und Zugriffstoken vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er uns unverzüglich.

§ 3 Leistungen

(1) Wir stellen den Dienst als Software as a Service über das Internet bereit: eine Web-Anwendung, eine REST-API und einen Zugang über das Model Context Protocol (MCP). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website und in der Anwendung.

(2) Dateien liegen nach Wahl des Kunden in Okonomi Storage (von uns bereitgestellter Speicher) oder in einem S3-kompatiblen Speicher, den der Kunde selbst verbindet. Für eigenen Speicher ist der Kunde selbst verantwortlich; es gelten die Bedingungen seines Anbieters, und dessen Kosten trägt er selbst.

(3) Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen ihn ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht gesondert vereinbart. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Für den kostenlosen Tarif bestehen keine Ansprüche auf Verfügbarkeit oder Support.

§ 4 Tarife, Speicher und Grenzen

(1) Tarife unterscheiden sich in der Zahl der Plätze (Mitglieder eines Workspace). Mit dem Dienst verbundene KI-Agenten belegen keinen Platz. Jeder Tarif enthält Speicher in Okonomi Storage; zusätzlicher Speicher wird in Blöcken gebucht.

(2) Sind alle Plätze belegt oder ist der Speicher in Okonomi Storage ausgeschöpft, können keine weiteren Mitglieder hinzugefügt bzw. keine weiteren Dateien in Okonomi Storage abgelegt werden. Bestehende Inhalte werden dadurch nicht gelöscht.

(3) Zum Schutz des Dienstes dürfen wir Anfragen je Zeiteinheit begrenzen. Der Kunde verursacht keine Last, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde legt nur Inhalte ab, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und verstößt mit ihnen nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht. Er lädt keine Schadsoftware hoch und versucht nicht, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder auf fremde Daten zuzugreifen.

(2) Der Kunde ist für die KI-Agenten und Anwendungen verantwortlich, die er oder seine Mitglieder mit dem Dienst verbinden. Ein verbundener Agent handelt mit den Rechten der Person, die ihn verbunden hat; seine Handlungen gelten als Handlungen dieser Person. Der Kunde prüft selbst, ob er Inhalte an den Anbieter eines Agenten übermitteln darf.

(3) Der Kunde sichert Inhalte, die für ihn unverzichtbar sind, zusätzlich in eigener Verantwortung, etwa indem er sie über die Download-Funktion oder die API exportiert.

§ 6 Inhalte und Rechte

(1) Alle Rechte an den Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden. Er räumt uns die Rechte ein, die wir benötigen, um die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und ihm sowie seinen Mitgliedern und Agenten bereitzustellen, und zwar nur für die Dauer und den Zweck des Vertrags.

(2) Wir verwenden Inhalte des Kunden nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und geben sie nicht an Dritte weiter, außer an unsere Auftragsverarbeiter oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

(3) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für seine Zwecke zu nutzen. Alle Rechte am Dienst selbst verbleiben bei uns.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss in der Anwendung und auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Entgelte für Tarife und Speicherblöcke sind monatlich im Voraus fällig. Wir stellen Rechnungen elektronisch aus; sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(3) Ein Wechsel in einen höheren Tarif oder zusätzlicher Speicher gilt ab der Umstellung; für den laufenden Monat berechnen wir den Unterschied anteilig. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif oder weniger Speicher gilt ab dem nächsten Monat.

(4) Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, dürfen wir den Workspace nach vorheriger Ankündigung auf den kostenlosen Tarif zurückstufen oder den Zugang sperren, bis die Zahlung eingeht. Inhalte löschen wir deswegen nicht.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der kostenlose Tarif kann jederzeit beendet werden, indem der Kunde sein Konto löscht oder uns schreibt.

(2) Bezahlte Tarife und Speicherblöcke verlängern sich jeweils um einen Monat und können von beiden Seiten mit einer Frist bis zum Ende des laufenden Monats in Textform gekündigt werden. Ohne bezahlten Tarif läuft der Workspace im kostenlosen Tarif weiter.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 5 verstößt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte noch 30 Tage herunterladen oder über die API exportieren. Danach löschen wir die Inhalte in Okonomi Storage und die Daten des Workspace. Inhalte im eigenen Speicher des Kunden bleiben unberührt.

§ 9 Mängel

(1) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wir beheben gemeldete Mängel in angemessener Frist, nach unserer Wahl auch durch eine Umgehungslösung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Je Vertragsjahr ist diese Haftung auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat (Höhe prüfen).

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 3) für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Im kostenlosen Tarif haften wir, außer in den Fällen des Absatzes 1, nicht.

(5) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten in Inhalten des Kunden in seinem Auftrag verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist (Dokument folgt). Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Okonomi GmbH. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Diese Bedingungen liegen auf Deutsch und Englisch vor; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.